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Haftpflichtversicherung

Private Haftpflichtversicherung

Wozu dient die private Haftpflichtversicherung?

Jeder der einem anderen einen widerrechtlichen Schaden zufügt ist dazu verpflichtet den entstandenen Schaden zu ersetzen (§823 BGB). 
Mit einer Haftpflichtversicherung kann man sich gegen diese Schadensersatzansprüche „Dritter“ absichern.

Man kann Haftpflichtversicherungen grundsätzlich in drei Bereiche unterteilen:

  • Absicherung des privaten Bereichs (Privathaftpflicht-Versicherungen)
  • Absicherung des beruflichen Bereichs (Berufshaftpflicht-Versicherungen)
  • Absicherung des betrieblichen Bereichs (Betriebshaftpflicht-Versicherungen)

Aufgaben der privaten Haftpflichtversicherung

In erster Linie soll eine Haftpflichtversicherung Sie von eventuellen Schadenersatzansprüchen freistellen, die gegen Sie erhoben werden.

Wenn Sie einen Schaden verursacht haben, prüft Ihre Haftpflichtversicherung zunächst, ob Sie dafür überhaupt verantwortlich gemacht werden können.

Wenn Sie tatsächlich verantwortlich und somit Haftpflichtig zu machen sind, begleicht Ihre Haftpflichtversicherung den Schaden bis maximal zur Höhe der versicherten Deckungssumme.

Bei unberechtigten Schadenersatzansprüchen dagegen wehrt Ihre Haftpflichtversicherung die Schadenersatzansprüche ab.

Sollte der „Geschädigte“ darauhin einen Rechtsstreit anstreben, führt die Haftpflichtversicherung für Sie den Prozess und trägt auch die Kosten hierfür.

Extrahaftpflicht

Extra Haftpflicht versichern müssen sich deshalb:

  • Windsurfer und Besitzer von Segelbooten
  • Führer von eigenen oder geliehenen motorgetriebenen Booten
  • Halter von Hunden und Pferden
  • Besitzer von motorgetriebenen Modellflugzeugen
  • Besitzer von Schusswaffen zu Jagdzwecken

Bauherren-Haftpflicht

Wer ist Bauherr?

Bauherren sind alle Personen – natürliche Personen, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts – die ein Bauvorhaben „veranlassen“ und damit eine Gefahrenquelle schaffen.
Gegen Schwierigkeiten und Probleme, die sich aus der Eigenschaft eines Bauherrn ergeben, kann man sich durch ausreichende Planung und Aufsicht sowie gegen etwaige Schadenfälle durch den Abschluss einer Bauherren-Haftpflichtversicherung weitgehend schützen.
Wozu soll der Abschluss einer Bauherren-Haftpflichtversicherung gut sein?
Es ist eine weit verbreitete Meinung, der Bauherr habe kein eigenes Haftpflichtrisiko, da er den Bau nicht selbst durchführe, sondern damit einen sachverständigen Personenkreis betraue.
Tatsächlich aber ist der Bauherr ist damit nicht von den eigenen Sorgfaltspflichten befreit. Er kann sehr schnell in einen Haftpflichtschaden verwickelt sein, und zwar wegen Verletzung

  • der Verkehrssicherungspflicht (mit der Einrichtung der Baustelle, dem Aufstellen von Baubuden und Geräten, dem Stapeln von Material, dem Absperren des Baugeländes)
  • der Überwachungspflicht
  • der Auswahlpflicht

Wegen der vielen Schadenmöglichkeiten gilt in der Rechtsprechung: der Bauherr als Veranlasser des Bauvorhabens „eröffnet“ eine Gefahrenquelle und ist verpflichtet, für die Abwendung von Personen- und Sachschäden zu sorgen (Verkehrssicherungspflichten).
Dabei kann er seine Aufsichtspflicht nicht auf andere Personen übertragen.

Nach welchen Gesichtspunkten haftet der Bauherr?

Der Bauherr haftet im allgemeinen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, die die Rechtsprechung aus § 823 des BGB entwickelt hat.

Das bedeutet für den Geschädigten, er muss

  • den ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Tun oder Unterlassen und der Schädigung und
  • das Verschulden des Bauherrn beweisen

In der Praxis spielt der § 909 BGB eine wichtige Rolle. Er legt den Umfang der Sorgfaltspflicht des Bauherrn bei Grundstücksvertiefungen (zum Beispiel Baugruben) fest, die oft Ursachen für Schäden an Nachbargebäuden sind.
Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Fähigkeit des Bauherrn. Dies und die wiederkehrenden Hinweise der Gerichte, der Bauherr habe für die Beseitigung festgestellter, gefahrbringender Umstände zu sorgen und Zweifeln nachzugehen, zeigen die Notwendigkeit einer Bauherren-Haftpflichtversicherung.

 

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